- Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbeleben.
- In einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen geeinigt.
A leading German politician has proposed ridding Germany of American nuclear weapons. Two advisers to U.S. presidential candidate Joe Biden argue that doing so would significantly weaken NATO and Germany. (...)
Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von "Mutmaßungen“ und davon, dass er und seine Co-Parteichefin Saskia Esken noch auf niemanden festgelegt seien.(...)
Kein Land kann am Einsatz von Atomwaffen Interesse haben. Nicht nur deshalb ist die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Atombomben aus Deutschland abzuziehen, zu begrüßen.(...)
Es gibt Sachen, die lernen Youngster im Corps der Hauptstadt- Journalisten (und –innen selbstverständlich auch) im ersten Lehrjahr, um die ab dem zweiten Lehrjahr nicht mehr zu tun.(...)
Abgeordnete fordern die Rückkehr zum parlamentarischen Normalbetrieb – auch aus den Regierungsparteien. Sie wollen ein Ende der Corona-Sonderrechte während der nationalen Pandemie.(...)
Olaf Scholz ist am 15. Mai in den Tagesthemen sehr kühl geblieben, geradezu cool.(...)
Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür.(...)
Die Biden-Berater Michèle Flournoy und Jim Townsend werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich vor, mit seinem Vorschlag für ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schwächen.(...)
Der Bundestag könnte in diesem Jahr grünes Licht für moderne Waffensysteme geben – wenn die SPD nicht wegen der Corona-Kosten aus dem Koalitionskonsens ausschert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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