Schuldenbremse endgültig weggespült? SPD und Grüne fordern politische Konsequenzen
Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen.(...)
Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen.(...)
In der SPD mehreren sich die Stimmen, wegen des Hochwassers Ausnahmen für die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu erlauben.(...)
Die entscheidende Äußerung von Rolf Mützenich lautete, es gehe nicht um „eine Rechenaufgabe“.(...)
Die von der SPD im Bund in Anbetracht der absehbaren Hochwasserschäden erneut angestoßene Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse hat in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.(...)
Inflation, hohe Mieten, Energiepreisschock: Die Mittelschicht fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg - und schätzt sich gleichzeitig ärmer ein, als sie ist.(...)
Seit gut sechs Wochen debattiert die Politik über die Schuldenbremse. Seit das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Jahres gesprochen hat.(...)
Die AfD kommt in Umfragen auf mehr als 20 Prozent.(...)
Für das Umfragehoch der AfD trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch die Ampel-Regierung eine Mitschuld.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben.(...)
Krieg ist offiziell nur dann, wenn ihn andere führen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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