Die SPD und die Hochwasser-Notlage: Kommt die Ausnahme von der Schuldenbremse?
In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 08.01.2024
Thema:
Inland
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