Die SPD und die Hochwasser-Notlage: Kommt die Ausnahme von der Schuldenbremse?

In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.(...)

Autor: 
Von Lars Haferkamp
Veröffentlicht: 
Vorwärts.de, 08.01.2024
Thema: 
Inland