Kanzler Scholz signalisiert den Bauern Gesprächsbereitschaft: In Cottbus will er mit Brandenburgs Bauernpräsident Wendorff sprechen.(...)
Mit klaren Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem kürzlich bekanntgewordenen Geheimplan von Rechtsextremen und AfD-Abgeordneten widersprochen. Die Verfassung werde die Menschenwürde aller schützen.(...)
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert.(...)
Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur haben sich führende Vertreter der Sozialdemokraten im Bundestag erneut dafür ausgesprochen, umfassende Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen.(...)
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.(...)
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten.(...)
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot.(...)
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.(...)
Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.(...)
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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