Nach einem Gespräch mit den Ampelfraktionen zeigen sich die Bauernvertreter ernüchtert. Keine weitere Rücknahme der Kürzungen - aber Entlastung hat die Koalition zugesagt. Darüber, was das konkret heißt, geht der Streit wohl weiter.(...)
Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft – bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.(...)
"Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen": SPD-Abgeordnete zeigen sich offen für Zugeständnisse an die Bauern – und hoffen auf eine Wiederannäherung.(...)
Grüne, SPD und FDP äußern Verständnis für die Landwirte der Bauern – und signalisieren Entgegenkommen. Der Bauernverband spricht von einer ergebnislosen Diskussion.(...)
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.(...)
Das deutsche Parteiensystem droht zu zerfasern. Aber die Verhältnisse sind anders als in der Weimarer Republik. Trotzdem ist Wachsamkeit geboten – und eine Regierung, die vom hohen Ross steigt.(...)
Wenn sonst niemand ein Wort des Lobes für einen übrig hat, muss man es wohl selber sagen. So nennt SPD-Chefin Saskia Esken die dreistündige Aussprache mit dem Kanzler in der SPD-Bundestagsfraktion "sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“.(...)
SPD-Bundestagsfraktion will nach Klausur mit Agrarlobby reden. CDU-Bundesvorstand mit IT- und Chemieriesen im Gespräch.(...)
Wer genau war beteiligt am rechtsextremen Treffen in Potsdam? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz.(...)
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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