Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.(...)
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.(...)
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de