Bei der Generaldebatte moniert Oppositionsführer Merz das Zaudern des Kanzlers in der Ukraine-Politik. Der kontert mit Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.(...)
Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.(...)
Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob die veranschlagte Summe ausreichen wird.(...)
Das von der Ampelkoalition mit der Union vereinbarte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist bei Grünen und Sozialdemokraten umstritten. Bisher wird mit mehreren Nein-Stimmen gerechnet.(...)
Bundesregierung und Unionsfraktion haben sich auf die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Streitkräfte sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.(...)
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht. (...)
Die regierende Ampel und die oppositionelle Union müssen im Streit über das Sondervermögen für die Truppe eine Lösung finden.(...)
Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.(...)
Mit Politprominenz aus Berlin hat die SPD aus Stadt und Kreis am Samstag ihr neues Büro in der Nähe des Holzmarkts eröffnet. Rolf Mützenich bringt nette Worte mit, klare Kante zeigte in punkto Ukrainekrieg der SPD-Abgeordnete aus Ludwigsburg.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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