Die Ukraine hat prominente westliche Personen wegen der Verbreitung von Russland-Propaganda auf eine Schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen das hat, ist unklar.(...)
Die Energiepreise könnten weiter steigen. Ampel und Opposition diskutieren daher über weitere Entlastungen. Der Paritätische Wohlfahrtverband hat klare Vorstellungen.(...)
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat eine Ausweitung der „konzertierten Aktion“ auf Transferleistungsempfänger gefordert.(...)
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.(...)
Rolf Mützenich ist "nicht amtsmüde", hat er am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa verraten.(...)
Bayerns Ministerpräsident Söder will unter anderem die Einkommen- und Mehrwertsteuer senken. Ökonom Fratzscher hält die meisten Vorschläge für eine Umverteilung nach oben.(...)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt klar: Seinen Job wird er nicht aufgeben. Warum er aber dennoch immer wieder mit sich ringt.(...)
Wie lange bleibt SPD-Fraktionschef Mützenich noch im Amt? Während der Corona-Quarantäne des 63-Jährigen gab es neue Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Mützenich findet das "unerträglich".(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug von seinem Posten zurückgewiesen und vor einer Nachfolgedebatte gewarnt.(...)
Aufrüstung und Waffenlieferungen: Kanzler Scholz hat eine Wende in der deutschen Außenpolitik vollzogen. Jetzt wird in seiner Partei kontrovers diskutiert, wie weit diese Wende gehen soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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