Die Parteispitzen haben vor allem Mineralölkonzerne im Blick, da die Benzinpreise trotz Tankrabatt steigen. Sie bringen Zusatzabgaben ins Spiel.(...)
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte China möglicherweise als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland auftreten.(...)
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen weiter. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich kündigt weitere Entlastungen noch vor der Sommerpause an.(...)
SPD und Grüne haben es im Wahlkampf versprochen, jetzt kommt er: der Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Die Union will ihn auch, stimmt aber nicht dafür.(...)
Neue Tornados, Fregatten und KI-Überwachung: 100 Milliarden Euro gibt es für Rüstungsausgaben der deutschen Streitkräfte. Dafür war eine Grundgesetzänderung notwendig. Die Sozialdemokraten haben im Bundestag zwar zugestimmt, hadern aber mit der Entscheidung.(...)
In der Koalition wird es zunehmend ruppig. Die drei Parteien wollen sich stärker profilieren. Das führt zu Streit – beim Haushalt, dem Corona-Management und der Handelspolitik.(...)
Der Bundestag hat den Weg für das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr frei gemacht.(...)
Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.(...)
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de