Gasmangel und explodierende Energiekosten - das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll den Menschen helfen, durch die Krise zu kommen. Am Sonntagvormittag soll es vorgestellt werden.(...)
Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt.(...)
Bis spät in die Nacht hatte die Koalition gerungen. Am Ende steht ein neues Entlastungspaket. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick.(...)
Die größte Regierungsfraktion tagt in Dresden und macht nicht groß von sich reden. Das liegt zum einen am schweigsamen Kanzler, zum anderen am bescheidenen Fraktionschef Mützenich. Der mag kein „Hoppla, hier bin ich“. Manche Abgeordnete hätten aber gern mehr davon.(...)
Es war ein langer Samstag in Berlin: Seit dem Vormittag haben die Spitzen der Ampel-Regierung über neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beraten. Doch bis zum späten Abend gab es keine Einigung.(...)
Die Energiepreise sind schon explodiert, nun dreht Gazprom die Nord-Stream-1-Leitung vorerst auch noch ganz zu. Die Koalition berät heute über weitere Entlastungen.(...)
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
Die Gewerkschaft verlangt Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Die SPD rechnet am Wochenende mit einer Einigung auf das neue Entlastungspaket.(...)
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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