Steuer auf Krisengewinne: Stromkonzerne sollen mehr zahlen
SPD-Fraktionschef Mützenich sorgt sich um den sozialen Frieden. Er will die Stromkonzerne für weitere Entlastungen zur Kasse bitten.(...)
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Thüringer Allgemeine, 30.07.2022
Pressespiegel
Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor
Laut dem staatlichen ukrainischen „Zentrum gegen Desinformation“ verbreitet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kremlfreundliche Narrative. Unter den 75 Personen auf der Liste befindet sich auch Marine Le Pen.(...)
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FAZ.net, 28.07.2022
Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste
Die Ukraine hat prominente westliche Personen wegen der Verbreitung von Russland-Propaganda auf eine Schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen das hat, ist unklar.(...)
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Berliner Zeitung, 28.07.2022
Großreinemachen in der SPD
Rolf Mützenich ist "nicht amtsmüde", hat er am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa verraten.(...)
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Junge Welt, 18.07.2022
Söder prescht vor, Ampel wartet ab, Wohlfahrtsverband will mitreden
Die Energiepreise könnten weiter steigen. Ampel und Opposition diskutieren daher über weitere Entlastungen. Der Paritätische Wohlfahrtverband hat klare Vorstellungen.(...)
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RND, de, 18.07.2022
Paritätischer will bei „konzertierter Aktion“ mit an den Tisch
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat eine Ausweitung der „konzertierten Aktion“ auf Transferleistungsempfänger gefordert.(...)
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Oldenburger Online-Zeitung, 18.07.2022
Die Aufsteigerin
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.(...)
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taz.de, 18.07.2022
Mützenich: "Ich bin überhaupt nicht amtsmüde"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug von seinem Posten zurückgewiesen und vor einer Nachfolgedebatte gewarnt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 17.07.2022
Mützenich: "Ich bin überhaupt nicht amtsmüde"
Wie lange bleibt SPD-Fraktionschef Mützenich noch im Amt? Während der Corona-Quarantäne des 63-Jährigen gab es neue Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Mützenich findet das "unerträglich".(...)
Veröffentlicht:
Berchtesgadener Anzeiger, 17.07.2022
„Unsozial, ökologisch schädlich, extrem teuer“: DIW-Präsident Fratzscher zerreißt Söders Entlastungsvorschläge
Bayerns Ministerpräsident Söder will unter anderem die Einkommen- und Mehrwertsteuer senken. Ökonom Fratzscher hält die meisten Vorschläge für eine Umverteilung nach oben.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 17.07.2022