Die größte Regierungsfraktion tagt in Dresden und macht nicht groß von sich reden. Das liegt zum einen am schweigsamen Kanzler, zum anderen am bescheidenen Fraktionschef Mützenich. Der mag kein „Hoppla, hier bin ich“. Manche Abgeordnete hätten aber gern mehr davon.(...)
Die Energiepreise sind schon explodiert, nun dreht Gazprom die Nord-Stream-1-Leitung vorerst auch noch ganz zu. Die Koalition berät heute über weitere Entlastungen.(...)
Es war ein langer Samstag in Berlin: Seit dem Vormittag haben die Spitzen der Ampel-Regierung über neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beraten. Doch bis zum späten Abend gab es keine Einigung.(...)
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
Die Gewerkschaft verlangt Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Die SPD rechnet am Wochenende mit einer Einigung auf das neue Entlastungspaket.(...)
Die Preise steigen, erste Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sind bereits wieder ausgelaufen. Wann ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung kommt, war bislang unklar. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich rechnet am Wochenende mit „belastbaren Ergebnissen“.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Forderungen für das geplante neue Entlastungspaket. Sie will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Studierende und Rentner*innen mit Direktzahlungen entlasten und eine Übergewinnsteuer einführen.(...)
Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition über das dritte Entlastungspaket für die hohen Preise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog einstimmig beschlossen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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