SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert den Ukraine-Kurs von Außenministerin Baerbock: Es brauche mehr diplomatische Initiativen, um den Krieg zu beenden, sagte er dem ZDF.(...)
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
Nachdem der Bundestag den Weg frei gemacht hat für eine Strom- und Gaspreisbremse, wirbt SPD-Fraktionschef Mützenich auch bei Öl und Pellets für Entlastungen.(...)
Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich für mehr diplomatische Bemühungen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen. Nach Meinung von Mützenich sollten die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen.(...)
Laut Rolf Mützenich möchte die SPD für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen Entlastungen schaffen. Sie sollen Verbraucher entlassten.(...)
Nicht nur Gaskunden sollen bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden.(...)
Die SPD möchte nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen vergleichbare Entlastungen schaffen, wie der Verzicht auf Gas-Abschlagzahlungen im Dezember bringen soll.(...)
In einigen Monaten wird die Ukraine westliche Panzer sehr dringend brauchen, sagt Militärexperte Gustav Gressel. Der Ringtausch mit Griechenland, mit dem die Bundesregierung es vermeidet, direkt Panzer an die Ukraine zu liefern, ist aus seiner Sicht reine Materialverschwendung.
Der plötzliche Tod des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Keller hatte viele Menschen schockiert. Nun fand in Wesel die Trauerfeier statt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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