SPD-Fraktionschefs «perspektivisch» für weitere Entlastungen
Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen.(...)
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FAZ.net, 24.05.2022
Pressespiegel
SPD fordert mehr Tempo bei der Energiewende
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert mehr Landesmittel für regenerative Wärmeerzeugung. Der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, will sich auch in Berlin für eine bessere Förderung einsetzen.(...)
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Bayerischer Rundfunk, 24.05.2022
Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden
In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 24.05.2022
Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.(...)
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Nau.ch, 23.05.2022
Merz poltert: "Dann hätte die russische Armee Kiew eingenommen"
Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter für Streit: Während die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.(...)
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t-online.de, 23.05.2022
Warum die SPD unterschiedliche Signale sendet
Die Gespräche über das Sondervermögen Bundeswehr sind in der Entscheidungsphase. Der SPD-Fraktionschef warnt die Union, die Verteidigungsministerin besänftigt. (...)
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Tagesspiegel, 23.05.2022
Positive Signale aus der Ampel und der Union: Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen scheint greifbar
Verteidigungsministerin Lambrecht sieht gute Chancen, sich mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen zu einigen. Damit stellt sie sich auch gegen SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
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Wirtschaftswoche, 23.05.2022
Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
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Handelsblatt, 23.05.2022
Mützenich droht Union mit Alleingang der Ampelkoalition
Im Streit um das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Mützenich sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, zwar ziehe man es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.(...)
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Deutschlandfunk, 23.05.2022
SPD-Fraktion droht Union bei Bundeswehr-Sondervermögen mit Alleingang
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll per Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Es gebe dazu aber Alternativen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Zeit online, 23.05.2022