Erstes Regierungsjahr: Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer „Fortschrittskoalition“ mit gleichberechtigten Partnern.(...)
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Merkur.de, 07.12.2022
Pressespiegel
"Schrecklich. Es war ein schreckliches Jahr"
Rolf Mützenich von der SPD ist der Erfahrene unter den Fraktionschefs, aber auch derjenige, dessen Weltbild von Putins Krieg besonders erschüttert wurde. Und so muss der Politiker Mützenich jetzt eine Politik vertreten, an die der Mensch Mützenich nie geglaubt hat.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 07.12.2022
Ex-AfD-Abgeordnete und ein Prinz - Wer wurde festgenommen?
Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß.(...)
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Berliner Zeitung, 07.12.2022
Großrazzia gegen Reichsbürger - Wohl auch Umsturz geplant
Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten.(...)
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Neue Westfälische, 07.12.2022
Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelfraktionen im Bundestag vorsorglich auf eine Zeit weiterhin knapper Kassen hingewiesen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 07.01.2022
Auf Harmonie getrimmt
Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.(...)
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taz, 07.12.2022
Von Erklärern und Quertreibern
Es sollte schön werden, konstruktiv und vor allem fortschrittlich. Nicht nur, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine ist das Regieren der Ampel bislang aber vor allem anstrengend und aufregend.(...)
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Weser-Kurier, 06.12.2022
Politik & Wirtschaft im Dialog
Im TCW Nördlingen veranstaltete MdB Christoph Schmid kürzlich eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft. Mit dabei waren hochkarätige Gäste wie der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr.
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Donau-Ries-Aktuell, 06.12.2022
Scholz vergleicht Merz mit „Alice im Wunderland
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 24.11.2022
Wer die Regierung kritisiert, ist kein Spalter
In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts kommen alle politischen Streitthemen zur Sprache, ressortübergreifend.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2022