SPD für schnelleres Bauen
Die Bundestagsfraktion will, dass künftig Wohnungen, Brücken oder Windräder einfacher gebaut und modernisiert werden. Klagerechte will sie einschränken.(...)
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Süddeutsche.de, 09.01.2023
Pressespiegel
Intern Diskussionen - nach außen Geschlossenheit
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen.(...)
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Tagesschau.de, 08.01.2023
Die Panzerwende der SPD
Deutschland will nun doch Schützenpanzer an die Ukraine liefern. Die SPD, die lange vor den Gefahren solcher Waffenhilfe warnte, ist mit dieser Entwicklung zufrieden.(...)
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Zeit.de, 06.01.2023
Europas Mitmachmacht: Olaf Scholz’ Führungsanspruch entspricht nicht der Wirklichkeit
Dass Deutschland der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder liefert, ist eine richtige Entscheidung. Trotzdem agiert der Kanzler führungsschwach. Ein Grund ist seine Persönlichkeit, ein anderer seine gespaltene Partei.(...)
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NZZ.de, 06.01.2023
Mützenich will Vorschlag zur Wahlrechts-Reform Mitte Januar vorlegen
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können.(...)
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Tagesspiegel.de, 06.01.2023
Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.(...)
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Nau.ch, 06.01.2023
Bundesregierung plant offenbar "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen
Frankreich hat angekündigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.(...)
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MDR.de, 05.01.2023
Die vergiftete Diskussion um eine friedenspolitische Perspektive
Krieg ist furchtbar, immer. Die Schrecken des Ukraine-Krieges aber werden instrumentalisiert. Wie die Debatte um eine friedenspolitische Perspektive verhindert wird.(...)
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Telepolis, 30.12.2022
Die Leiden des Genossen Rolf Mützenich
Lange warnte Mützenich vor Aufrüstung – setzte aber dann das Sondervermögen für die Bundeswehr durch. Solche Widersprüche führen den Chef der SPD-Fraktion nun an seine Grenzen.(...)
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Tagesspiegel, 29.12.2022
Abrüstung war gestern
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag galt lange als überzeugter Abrüstungspolitiker. Dann kam der Krieg nach Europa zurück, und Mützenich musste Waffenlieferungen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2022