Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.(...)
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
Der Vizekanzler sagt, Deutschland sollte sich anderen Ländern nicht in den Weg stellen. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich findet: Es gibt keine roten Linien.(...)
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Während der Druck auf den Kanzler wächst, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, mit Russland im Dialog zu bleiben. Ein Affront?(…)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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