Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion besser geschützt werden.(...)
SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und dort droht neuer Ärger.(...)
Der Kompromiss zum geplanten deutschen Heizungsgesetz verharrt in der Logik von Intervention und Subvention. Dabei gäbe es eine ebenso klima- wie wirtschaftsfreundliche Alternative.(...)
Es war eine langwierige Geburt: Nach vielen Debatten hat sich die Ampel auf einen Kompromiss beim Heizungsgesetz geeinigt. Die Bürger bekommen mehr Zeit – erst sollen die Kommunen ihre Wärmeplanung regeln.(...)
Die Ampelkoalition hat nach monatelangem Kräftemessen ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt.(...)
Im Heizungsstreit hat es am Dienstagnachmittag überraschend eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen gegeben:(...)
Lang wurde um eine Einigung gerungen, nun steht sie: Das umstrittene Heizungsgesetz kommt in dieser Woche in den Bundestag. Zuvor mussten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vermitteln.(...)
Mithilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim Heizungsgesetz.(...)
Mit Hilfe von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und FDP-Chef Lindner gelang ein Durchbruch im wochenlangen Streit um das Heizungsgesetz.(...)
Das umstrittene Gesetz der Bundesregierung könnte in den nächsten Wochen kommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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