Entscheidung „zur Kenntnis" genommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag gestoppt.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 06.07.2023
Pressespiegel
Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim Heizungsgesetz
Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 06.07.2023
Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden.(...)
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Stern.de, 06.07.2023
Schock um 21.48 Uhr
Der Kanzler und seine Partei feiern sich dafür, dass sie die Qualen mit dem Heizungsgesetz endlich hinter sich haben. Dann meldet sich das Verfassungsgericht zu Wort. Über eine Koalition, die einfach nicht zur Ruhe kommt.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 06.07.2023
CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird. Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 06.07.2023
GEG in Karlsruhe ausgebremst: Ampel will am Donnerstag über weiteres Vorgehen entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 06.07.2023
Klatsche aus Karlsruhe – Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg, zumindest vorerst.(...)
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Rheinische Post, 06.07.2023
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Heizungsgesetz auf Herbst verschoben
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.(...)
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Süddeutsche.de, 06.07.2023
Heizungsgesetz wird erst nach Sommerpause im Bundestag abgestimmt
Vor allem die Grünen wollten das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.(...)
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Evangelisch.de, 06.07.2023
Heizungsgesetz gestoppt: Die Reaktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Während aus der Ampel-Regierung verhaltene Töne verlauten, regt sich Kritik in der Opposition.(...)
Veröffentlicht:
ZDF.de, 06.07.2023