Scholz muss die SPD-Linke nicht mehr fürchten
Es ist wenige Jahre her, dass die SPD das Eintreten für eine moderne Bewaffnung der Bundeswehr als Rückfall in den Kalten Krieg verunglimpfte.(...)
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FAZ, 22.06.2023
Pressespiegel
Ratespiel mit Expertenrat
Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sorgen für Streit im Bundestag.(...)
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taz, 21.06.2023
Mützenich: Bei Gesprächen mit China nicht auf Konfrontation setzen
Bei den Regierungskonsultationen mit China an diesem Dienstag setzt Deutschland aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht auf Konfrontation, will aber Grenzen aufzeigen.(...)
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Handelsblatt, 20.06.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich hält Regierungskonsultationen für angemessen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hält die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Art und Umfang für angemessen.(...)
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Deutschlandfunk, 20.06.2023
Seeheimer Kreis ist jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion, sagt Völler
Nach Angaben der Sprecherin des Seeheimer Kreises, Marja-Lisa Völlers, hat die konservative Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion die Parteilinken überholt und ist nun mit 94 Abgeordneten die stärkste Gruppierung.(...)
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Hasepost.de, 19.06.2023
Seeheimer Kreis steigt zur stärksten Strömung in SPD-Fraktion auf
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
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Focus.de, 18.06.2023
Klimaschutz geht nur sozial
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?(...)
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taz.de, 16.06.2023
Der Kampf um die Wärme geht weiter
Wenn es groß und kompliziert wird, ist Sven Kilian zur Stelle.(...)
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Frankfurter Rundschau, 15.06.2023
Gutes Heizen, schlechtes Heizen
Endlich mal ein Anfang (...)
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taz, 15.06.2023
Das deutsche Heizungsgesetz als abschreckendes Lehrstück oder: Was die Schweiz vom grossen Nachbarn lernen kann
Der Kompromiss zum geplanten deutschen Heizungsgesetz verharrt in der Logik von Intervention und Subvention. Dabei gäbe es eine ebenso klima- wie wirtschaftsfreundliche Alternative.(...)
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NZZ.ch, 14.06.2023