Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden.(...)
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Stern.de, 06.07.2023
Pressespiegel
Marktplatz der Berliner Politik
Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes wird schon mal gebrüllt, getanzt oder Bockwurst gegessen – hier verdichtet sich der Parlamentsbetrieb. Ein Einblick, kurz vor der Sommerpause.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 05.07.2023
Die Mützenich-Erklärung
Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Wir kennen seine Erklärung im Wortlaut.(...)
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The Pioneer, 05.07.2023
Gericht stoppt Heizungsgesetz
Um das Gebäude-Energie-Gesetz hat es innerhalb der Ampel ein monatelanges Hin und Her gegeben.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 06.07.2023
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Eilverfahren
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte – mit Erfolg. Heute berät sich die Ampel zum weiteren Vorgehen.(...)
Veröffentlicht:
Berliner Zeitung, 05.07.2023
Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
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Nordbayern.de, 04.07.2023
Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss des Bundestags eskaliert
CDU-Chef Merz kündigt im Streit um den U-Ausschuss zur Warburg-Affäre den Gang nach Karlsruhe an. Due SPD hält den Untersuchungsauftrag zu Scholz' Zeit in Hamburg für verfassungswidrig.(...)
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Rheinische Post, 04.07.2023
Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
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Westdeutsche Zeitung, 04.07.2023
Mützenich beabsichtigt, weiterhin Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu bleiben
Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren.(...)
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Hasepost.de, 04.07.2023
Ampel will Union abbügeln - Merz droht mit dem Verfassungsgericht
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 04.07.2023