Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. (...)
Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt (...)
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld stoßen in den eigenen Fraktionen auf Gegenwind. Ob alle Änderungen so kommen, wie geplant, ist fraglich. Vor allem die Meldepflicht sorgt für Diskussionen. (...)
Die geplante Stationierung neuer US-Raketen wirft Fragen auf. Wird Deutschland damit zu einem besonders verwundbaren Ziel? Die Kolumne. (...)
Der Kanzler kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien an. Auch gibt er sich entschlossen, wieder als Kanzlerkandidat anzutreten. (...)
Die Ampel will frische Reformen beim Bürgergeld zurückdrehen. Jetzt schaltet sich die SPD ein. Es sollen Nachjustierungen folgen. (...)
SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema? (...)
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister. (...)
In aller Stille sollte ein amerikanische Raketenschutz die blanke Luftverteidigung der Bundeswehr stärken. Stattdessen gibt es nun einen offenen Zwist in der SPD. (...)
Der SPD-Fraktionschef meldet massive Zweifel an der Mittelstreckennachrüstung gegen Putin an. Für den Kanzler kann das gefährlich werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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