Ampel und Union wollen über Wahlrecht sprechen
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel. (...)
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Faz.net, 30.07.2024
Pressespiegel
Zwischen Abschreckung und Eskalationsgefahr
Amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden? Die Debatte entzweit insbesondere die SPD. Während Verteidigungsexperten beschwichtigen, warnt Russlands Präsident Putin. (...)
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ZDF.de, 30.07.2024
Mützenich (SPD) hält Änderung des Wahlrechts noch vor der Wahl für möglich
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hält SPD-Fraktionschef Mützenich eine Änderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich. (...)
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Deutschlandfunk, 30.07.2024
Rolf Mützenich will auch mit Union über Gesetzesreform sprechen
Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. (...)
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Zeit Online, 30.07.2024
Die SPD feuert bei der Debatte über Mittelstreckenraketen aus allen pazifistischen Rohren. Das ist naiv
Linke Sozialdemokraten in Deutschland haben schon immer mit der Zeitenwende gehadert. Nun ist die Gelegenheit günstig, um dagegen Stimmung zu machen. Doch ihre Argumente grenzen an Irreführung. (...)
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NZZ, 30.07.2024
Putin droht wegen US-Waffen – doch die Risiken liegen woanders
Kremlchef Putin droht mit einer Gegenreaktion auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich fürchtet eine Eskalation. Doch Sicherheitsexperten sehen ganz andere Risiken. (...)
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Wirtschaftswoche, 29.07.2024
SPD-Granden kritisieren Parteispitze in Raketendebatte
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Geht auseinander!
Christian Lindner und Rolf Mützenich spielen das Lied von Wir sind Helden: Zusammen geht's nicht mehr, aber Alleinsein macht Angst. Was die Ampel noch tun kann. (...)
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Zeit.de, 29.07.2024
Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei. (...)
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faz.net, 28.07.2024