Weber und Mützenich kritisieren andere EU-Staaten wegen Moria

Nach der Koalitionseinigung zur Aufnahme von Flüchtlingen fordert der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eine europäische Lösung. Das sagte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

"Lösen können wir das nur, wenn es uns im Herbst gelingt (...) in der EU jetzt endlich eine gesamtheitliche Antwort auf die Flüchtlingspolitik zu geben." EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Zurückhaltung in der EU liegt auch an 2015

Die Ereignisse von Moria bezeichnet Weber als "Weckruf". Als Erklärung für die Zurückhaltung der anderen EU-Staaten verweist Weber auf die Debatte um die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. "Das Jahr 2015 steckt allen ganz fest in den Knochen". Seine Analyse sei, dass viele Staaten so lange "dem Frieden nicht trauen, solange nicht klar ist, dass an der Außengrenze für Sicherheit gesorgt wird und wir auch Abgelehnte wieder zurückführen."

Die Entscheidung der Koalition, rund 1.500 anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, begrüßt der CSU-Politiker.

"Humanität ist notwendig, weil wir in Moria schlicht und einfach jetzt helfen müssen und da war die Entscheidung, die die Bundesregierung gefällt hat, richtig und notwendig." EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Balance zwischen Härte und Humanität

Weber beklagte erneut, dass es Europa nicht gelänge, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

"Deswegen brauchen wir eine Balance zwischen Härte bei der Rückführung, beim Grenzschutz, und Humanität beim Umgang mit den Menschen, die wirklich Flüchtlinge sind." EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Kritik an anderen EU-Staaten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich übt derweil heftige Kritik an den anderen EU-Staaten. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte er:

"Das ist ganz bitter. Ich bin manchmal auch sprachlos, wie einzelne Regierungen wie zum Beispiel in Österreich mit dem Leid von Menschen (...) umgehen und ich frage mich manchmal, wie die Grünen das in dieser Koalitionsregierung aushalten." Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender

Mützenich hofft darauf, dass es nun in Österreich und auch in anderen europäischen Staaten, eine innenpolitische Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen geben wird.

Neuer Schub durch gemeinsames Verfahren

Der SPD-Fraktionschef sagte weiter:

"Wir haben in der Vergangenheit immer erlebt, dass, wenn zum Beispiel Flüchtlingsschiffe anlegen, dann waren am Ende doch einige europäische Staaten bereit zu helfen." Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender

Er hoffe weiter darauf, dass durch die Vorstellung eines gemeinsamen europäischen Verfahrens kommenden Mittwoch, "ein neuer Schub entsteht."

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
BR.de, 16.09.2020
Thema: 
EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnet die Situation in Moria als "Weckruf" und begrüßt die Entscheidung der Koalition rund 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Rolf Mützenich (SPD) kritisiert die anderen EU-Staaten heftig.