Die Ampel hat eine ernste Koalitionskrise vorerst abgewendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Details sollen nun die Fraktionen beraten.(...)
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.(...)
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch.(...)
Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf den Haushalt 2025. Mützenich spricht von „Kunstgriffen“. SPD und Grüne kritisieren Lindner.(...)
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. Bei der SPD ist man deswegen nicht so glücklich. Wie die Nacht und der Morgen abliefen.(...)
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.(...)
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.(...)
23 Mal haben sich Scholz, Habeck und Lindner getroffen, um über den Haushalt für 2025 zu verhandeln. Jetzt präsentieren Rot, Grün und Gelb ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?(...)
Wenn eine Regierung sich nach einer Nachtsitzung einigt, ohne die es offensichtlich im politischen Theater nicht mehr geht, reagieren die betroffenen Parteien und die Opposition sehr unterschiedlich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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