Schwarze Null gegen rote Investitionen
Union und SPD arbeiten beide an der Planungsbeschleunigung. Doch sie verbinden damit unterschiedliche Dinge.(...)
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Stuttgarter-Zeitung.de, 17.01.2020
Pressespiegel
Der kurze Frieden bei der Grundrente
Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik.(...)
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Tagesschau.de, 17.01.2020
SPD fordert Schutz für Politiker
Angesichts der vielfachen Anfeindungen gegen Politiker und engagierte Bürger ruft die SPD die anderen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht ein „System des Hasses, zu dem die AfD beiträgt“.(...)
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Stuttgarter-Zeitung.de, 17.01.2020
SPD Neujahrsempfang mit mehr als 250 Gästen
Gastredner war der Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Die SPD Gelsenkirchen hat am 11. Januar 2020 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Sozialwerk St. Georg an der Emscherstraße eingeladen.(...)
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Lokalkompass.de, 14.01.2020
Esken lehnt nach Rekordüberschuss im Haushalt Steuersenkungen ab
Die SPD-Chefin erteilt Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine Absage. Die Unionsfraktion hat sich gegen neue soziale Ausgabenprogramme ausgesprochen.(...)
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Handelsblatt.com, 14.01.2020
"Fette Jahre" wirklich vorbei? Bund mit Rekord-Überschuss
Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen?(...)
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Merkur.de, 13.01.2020
Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund.(...)
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Oldenburger-onlinezeitung, 13.01.2020
Schäuble erhöht Druck bei Wahlrechtsreform
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf die Fraktionen des Parlaments, schnell eine Wahlrechtsreform zu beschließen, um ein Anwachsen des Bundestags auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete zu verhindern.(...)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2020
Rettungsversuch für die Anti-Terror- Mission
Rund 100 Bundeswehr-Soldaten haben sich an diesem Montag im Luftwaffen-Stützpunkt Al-Asraq versammelt, um den Worten des deutschen Außenministers zu lauschen.(...)
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Spiegel.de, 13.01.2020
Schäuble glaubt an rasche Einigung auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung zur Reform des Wahlrechts.(...)
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Welt.de, 12.01.2020