Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben an der SPD-Spitze noch nicht Tritt gefasst, ihre Initiativen verpuffen. Sie stehen vor wichtigen Weichenstellungen.(...)
Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative.(...)
Ein „Todesurteil“ für Zivilisten und eine „Ermunterung“ für Kriegsverbrecher: Die Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik starke Kritik ausgelöst.(...)
Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Bundesumweltministerin Schulze verdeutlichte: Ohne die Kommunen gehe es nicht.(...)
Donald Trump hat der US-Armee den Einsatz von Landminen wieder erlaubt und sorgt damit für Entsetzen. Auch deutsche Politiker sprechen von einem "fatalen Zeichen".(...)
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat heftige Kritik ausgelöst.(...)
Finanzminister Scholz ist nun auch dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Die CSU sieht damit die Chance für ein umfassendes Entlastungsprogramm.(...)
Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.(...)
- Landminen sind international geächtet.
- US-Präsident Donald Trump will sie jetzt gleichwohl wieder zulassen.
- Das sorgt in Berlin für parteiübergreifende und teilweise scharfe Kritik.(...)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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