Esken lehnt nach Rekordüberschuss im Haushalt Steuersenkungen ab

Die SPD-Chefin erteilt Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine Absage. Die Unionsfraktion hat sich gegen neue soziale Ausgabenprogramme ausgesprochen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“) am Dienstag.

Sie forderte stattdessen einen „langfristigen Investitionsplan“, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickle.

Der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet trotz hoher Haushaltsüberschüsse auch nicht mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. Die Union wäre zwar dafür. „Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass man die Sozialdemokraten in ihrer gegenwärtigen Verfassung dazu gewinnen könnte, eine solche Reform zu machen“, sagte Merz am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Also müssen wir noch etwas Geduld haben und auf die nächste Wahlperiode warten.“

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

„Wir werden wahrscheinlich diese Überschüsse irgendwo in eine Reserve packen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung haben“, sagte Merz. Er forderte den Solidaritätszuschlag früher und für alle abzuschaffen. „Aber das ist auch ein Thema, das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ist.“ Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduziert werden.

CSU-Chef Markus Söder schlug vor, den Überschuss für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. „Davon hätten alle was - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.

Unionsfraktion lehnt neue soziale Ausgabenprogramme ab

Trotz des hohen Haushaltsüberschusses hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen neue soziale Ausgabenprogramme ausgesprochen. Die Überschüsse seien weder eine Aufforderung, neue Schulden zu machen, noch „neue Verteilungsprogramme aufzulegen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.

Die große Koalition habe viel Geld für Soziales ausgegeben. Nun müsse es um „Zukunft und Investitionen“ gehen. Dafür seien vor allem neue „Entfesselungsgesetze“ nötig, damit Investitionsmittel abfließen könnten. Er forderte zudem mehr Geld für die Außen- und Sicherheitspolitik.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich ebenfalls für Investitionen aus. Wichtig sei aber auch, den Einstieg in eine Entschuldung der Kommunen zu beginnen. Ohne die Kommunen sei zum Beispiel keine erfolgreiche Klimaschutzpolitik möglich.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe hier Vorschläge vorgelegt. Er erwarte vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) eine Aussage, ob auch er hinter einer Entschuldung stehe. In Nordrhein-Westfalen befinden sich die meisten der hoch verschuldeten Kommunen.

Veröffentlicht: 
Handelsblatt.com, 14.01.2020
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SPD-Vorsitzende