Der Unternehmer hatte Bundespräsident Steinmeier als „antidemokratischer Tyrann“ bezeichnet. Zudem will er sich offenbar bald mit AfD-Chefin Weidel zu einem Gespräch treffen.(...)
Der Trump-Berater mischt sich massiv in die deutsche Politik ein, beleidigt den Bundespräsidenten. Für den SPD-Fraktionschef ist „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ überschritten.(...)
Die SPD muss einstecken, und sie teilt aus: Spitzenpolitiker der Partei lassen kein gutes Haar an Tech-Milliardär und Influencer Elon Musk.(...)
„Arbeit muss sich immer lohnen“: Vor der Bundestagswahl positionieren sich Teile der SPD für ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. Aus anderen Parteien kommt Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.(...)
SPD und Union nähern sich beim Bürgergeld an. Mützenich treibt die Debatte voran, während auch die SPD-Basis der Linie zu folgen scheint.(...)
Mit seinem Eingeständnis eines Reformbedarfs beim Bürgergeld zieht SPD-Fraktionschef Mützenich heftige Kritik auf sich.(...)
Die SPD will beim Thema Bürgergeld mehr Härte zeigen. Dafür gab es in drei Jahren Ampel ausreichend Zeit und Gelegenheit.(...)
Trotz einiger Niederlagen bei vorherigen Wahlen zeigt sich FDP-Vize Kubicki zuversichtlich im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen.(...)
Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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