Streit um neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl

Es sei demokratisch nicht in Ordnung und politisch kaum zu verantworten, kurz vor der Neuwahl die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. Das Außen- und das Verteidigungs­ministerium pochen auf ein 3-Milliarden-Paket.(...)