Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich sorgt sich vor einer Eskalation. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Bürgergeld-Reform entschärfen – und erklärt, was aus der Kindergrundsicherung wird. (...)
Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation. (...)
Die USA wollen in Deutschland Waffen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Politiker Mützenich warnt: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.« (...)
SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus. (...)
Die Ampelkoalition kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Neuen Ärger rufen Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Schuldenbremse hervor. (...)
SPD-Fraktionschef Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. (...)
Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien. (...)
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen. (...)
Nach 23 Treffen einigten sich sie Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025. „Besonders intensiv“ seien die Verhandlungen gewesen. Ein Bericht verrät Einzelheiten. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de