Das Ende der Ampel ist abgewendet - vorerst
Es war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum.(...)
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n-tv.de, 05.07.2024
Pressespiegel
Ampel beschließt neues Wachstumspaket, um „Wachstumsturbo“ anzuwerfen
Investitionen, Bürokratieabbau, Sonderabschreibung für E-Autos: Die Ampel hat im Haushaltsentwurf 2025 auch ein großes Maßnahmenpaket für die Wirtschaft geschnürt.(...)
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Frankfurter Rundschau, 05.07.2024
Mehr Geld für einige Rentner: Ampel-Regierung erreicht Einigung für Haushalt 2025
Die Regierung der Ampel hat endlich einen Konsens für den Haushalt 2025 gefunden. Darin sind auch Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner enthalten.(...)
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Frankfurter Rundschau, 05.07.2024
Schuldenbremse für die FDP, Kindergeld für die Sozialdemokraten: So soll die deutsche Regierungskoalition gerettet werden
In einer langen Nachtsitzung wurde über das Staatsbudget für das kommende Jahr verhandelt und gestritten. Herausgekommen ist ein wackeliger Kompromiss.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2024
Nicht mehr als eine Atempause – aber auch nicht weniger
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.(...)
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Tagesspiegel.de, 05.07.2024
Der Gentleman, der die Geduld verliert
Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?(...)
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Spiegel.de, 05.07.2024
Wenn der Fraktionschef seinen Kanzler einbestellt
Die SPD beobachtet die Dreiergespräche der Ampelspitze zum Haushalt argwöhnisch, manche spielen schon mal den Koalitionsbruch durch. Rolf Mützenich kommt in diesen Tagen eine Schlüsselrolle zu.(...)
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Süddeutsche.de, 04.07.2024
So wird Deutschland "kriegstüchtig"
Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa radikal geändert. Das hat Konsequenzen – auch für Deutschland und die Rüstungsindustrie.(...)
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Schwäbische.de, 04.07.2024
Wie groß ist der Druck auf Scholz aus der SPD?
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? (...)
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Tagesschau.de, 04.07.2024
Scholz in der Klemme: Wie die Kanzlerpartei vor der entscheidenden Nacht zittert
Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, will in einer Sondersitzung endlich Details zum Haushalt 2025 hören. Ein riskantes Manöver.(...)
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Stern.de, 04.07.2024