Union beklagt bei Drohnen Entmündigung der Bundeswehr
Die Union hat es begrüßt, dass die SPD ihren Widerstand gegen bewaffnete Drohnen aufgegeben hat.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 08.04.2022
Pressespiegel
Impfpflicht verpufft im Bundestag
Vier Monate nach Olaf Scholz’ Versprechen, dass die Impfpflicht kommt, ist seit Donnerstag klar: Sie kommt nicht. Nach fünf Stunden Debatte voller Spitzen wegen der mangelnden Kompromissbereitschaft der anderen fand kein Antrag eine Mehrheit (...)
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die Tageszeitung, 08.04.2022
Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert - auch Unions-Antrag abgelehnt
In der Bundestagsabstimmung zum Thema einer möglichen Corona-Impfpflicht ist auch ein Antrag der Union durchgefallen.(...)
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Mannheimer Morgen, 07.04.2022
Frieden mit den Drohnen?
Aufrüstung, Milliarden für die Bundeswehr – Kanzler Scholz hat seinen friedensbewegten Genossen zuletzt einiges zugemutet.(...)
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Spiegel.de, 06.04.2022
„Mützenich wird alles probieren, um die Zeitenwende zu torpedieren"
Der Militärhistoriker Neitzel rügt, dass die Sicherheitspolitik der Republik seit 30 Jahren bewusst vernachlässigt wird. Er sieht Anzeichen, dass die vom Kanzler verkündete „Zeitenwende“ aus dessen SPD heraus torpediert wird. Deutschland attestiert er eine „Kultur der Niederlage“.(...)
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Welt, 05.04.2022
EU schlägt Verbot von russischen Kohle-Importen vor
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine will die EU-Kommission Kohle-Importe aus Russland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Habeck unterstützt das Vorhaben. (...)
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t-online.de, 05.04.2022
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre
In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung.(...)
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Braunschweiger Zeitung, 05.04.2022
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre
Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. In die Suche nach einem Kompromiss kommt jetzt zumindest Bewegung.(...)
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Stern.de, 05.04.2022
Streit über Corona-Impfpflicht-Befürworter setzen auf einen Kompromiss
Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht bemühen sich kurz vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag weiter um eine Mehrheit.(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 05.04.2022
Abgeordnete einigen sich bei Corona-Impfpflicht auf Kompromiss
Die einen wollten sie ab 18, die anderen ab 50 – nun haben sich die Befürworter einer Impfpflicht im Bundestag auf eine ab 60 geeinigt. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.(...)
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Zeit.de, 05.04.2022