Das Deutsch-russische Forum bedauert den Abgang ihres Vorsitzenden, dem ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Der Ex-SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese ist nicht mehr russischer Honorarkonsul.
Als die Ampelkoalition sich auf den Weg machte, im vorigen Herbst, konnten die Überschriften gar nicht groß genug sein.(...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Vorschlag für eine Senkung des gestiegenen Benzin und Dieselpreises. Die EU-Staaten gehen unterschiedliche Wege.(...)
Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seinen Vorstoß zu Tankzuschüssen kritisiert.
Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig. (...)
So kann es nicht weitergehen - das ist allen klar. Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampel-Regierung kaum einig.(...)
Was passiert, wenn die eigenen Streitkräfte nicht mehr den Luftraum dominieren, kann man derzeit in der Ukraine erleben.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen.(...)
Die Infektionszahlen steigen - die Bundesregierung will die Corona-Auflagen trotzdem lockern. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident befürchtet dabei einen Flickenteppich an Regeln.(...)
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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