Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.(...)
Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten.
China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.(...)
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen(...)
Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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