Der Abschwung verschärft die Debatte, wie die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt. CDU-Kanzlerkandidat Merz und Kanzler Scholz verfolgen diametral unterschiedliche Konzepte.(...)
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
Dieser Tag im Bundestag lässt tief blicken, es öffnet sich das Psychogramm einer Koalition, die noch ein Jahr durchhalten will.(...)
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.(...)
Das Heer sei blank, verkündete dessen Inspekteur, die Bundeswehr sei nicht verteidigungsfähig, erklärte der Verteidigungsminister. Aber auch im dritten Ukrainekriegsjahr hat sich wenig für die Truppe getan - und tut es auch weiterhin nicht.(...)
Volles Haus bei „Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich“: Etwa hundert Leute waren ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu sehen.(...)
Das Finanzministerium blockiert die Anhörung von Verbänden zum geplanten Tariftreuegesetz. Das FDP-geführte Ressort spricht von Sorgen um steigende Bürokratie.
Die Ampel-Regierung braucht dringend Geld für ihren löchrigen Bundeshaushalt. Nun sind für Intel eingeplante Milliarden frei. Doch es gibt ein Problem.(...)
Oleksii Makeiev findet klare Worte für eine geplante neuerliche „Friedensdemo“ – auch ein Kölner SPD-Politiker bekommt Kritik.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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