SPD fordert mehr Geld und Kompetenzen für Digitalministerium

Die SPD im Landtag sieht in der Struktur des bayerischen Digitalministeriums eine Ursache für die schleppende Digitalisierung im Freistaat. „Wie soll ein Ministerium mit rund 100 Mitarbeitern und einem Budget von rund 85 Millionen Euro die Digitalisierung ernsthaft vorantreibenkönnen?“, sagte Annette Karl, wirtschafts- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ministerium müsse dringend in die Lage versetzt werden, ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zu entwerfen sowie deren Umsetzung zu steuern und zu garantieren.

Für SPD-Fraktionschef Horst Arnold fehlt es der Staatsregierung generell an einer Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, die ihren Namen verdiene: Die Regierung schreibe zwar seit Jahren die Digitalisierung auf ihre Fahnen, aber in der Corona-Krise fehlten essenzielle Erfahrungswerte und Grundvoraussetzungen. Als Beispiele nannte er Probleme bei der Erfassung und Übermittlung der Corona-Tests sowie an den Schulen während des Lockdowns im Frühjahr „Wir brauchen jetzt schnell eine ganzheitliche digitale Krisenstrategie, die die Bevölkerung und die Wirtschaft dabei unterstützt, die Krise möglichst gut zu bewältigen.“

Die SPD-Fraktion geht von diesem Dienstag für drei Tage im Landtag in München in Klausur. Die 22 Abgeordneten beschäftigen sich mit den Themen Wirtschaft in der Pandemie, Digitalisierung und Perspektiven für Familien. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ohne Digitalisierung in Bayern fast nichts mehr geht und wie groß der Nachholbedarf in öffentlicher Verwaltung, Schulen und Wirtschaft ist“, sagte Arnold. Als Gäste werden unter anderem SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und der scheidende BR-Intendant Ulrich Wilhelm erwartet.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Donaukurier.de, 15.09.2020