Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Standards. Jetzt soll ein Bundestariftreuegesetz kommen.(...)
Die SPD will dafür sorgen, dass sich mehr Migrantinnen und Migranten für Jobs im öffentlichen Dienst interessieren.(...)
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
Der Abschwung verschärft die Debatte, wie die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt. CDU-Kanzlerkandidat Merz und Kanzler Scholz verfolgen diametral unterschiedliche Konzepte.(...)
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
Dieser Tag im Bundestag lässt tief blicken, es öffnet sich das Psychogramm einer Koalition, die noch ein Jahr durchhalten will.(...)
Das Heer sei blank, verkündete dessen Inspekteur, die Bundeswehr sei nicht verteidigungsfähig, erklärte der Verteidigungsminister. Aber auch im dritten Ukrainekriegsjahr hat sich wenig für die Truppe getan - und tut es auch weiterhin nicht.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.(...)
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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