Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Propagandaleiter“, der eine Gefahr für Schwächere in Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein. Die Delegierten spenden ihm stehend Beifall.(...)
Der Angriff des Jusos-Chefs Philipp Türmer sorgte auf dem SPD-Parteitag für Aufsehen. Er fordert von Kanzler Scholz in Sachen Führung jetzt „Lieferung“.(...)
Am zweiten Adventssonntag endet der dreitägige SPD-Bundesparteitag im Berliner Messezentrum.(...)
Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik.(...)
Olaf Scholz traf mit einer gefeierten Rede den Nerv des SPD-Parteitags. In der Sozialpolitik und der Neuordnung der Außenpolitik fanden Delegierte und Kanzler zueinander.(...)
Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema.(...)
Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD.(...)
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr.(...)
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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