SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.(...)
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Main-Echo.de, 07.12.2023
Pressespiegel
Bundestag wird Haushalt 2024 laut SPD nicht vor Jahresende beschließen
Laut einer SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht die SPD-Spitze davon aus, dass der Haushalt für den kommenden Jahr in 2023 nicht mehr verabschiedet werden kann.(...)
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RND.de, 07.12.2023
Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger
Die argumentslosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.(...)
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Cicero.de, 04.12.2023
Die Sündenböcke
Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)
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Welt.de, 04.12.2023
„Erneut in Gespräche mit uns einzutreten“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten in einem Schreiben um neue Gespräche über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts.(...)
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RND.de, 03.12.2023
SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich verteidigt Kanzler Scholz’ „Zeitenwende“ in Unkel
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, gilt als so etwas wie der Chef-Pazifist in den Reihen der Sozialdemokratie. Nach Unkel kommt er allerdings am Mittwoch, 6.
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Generalanzeiger.de, 01.12.2023
Politik aus Karlsruhe: Keiner übt Kritik am Verfassungsgericht
Die Verfassungsrichter machen es der Ampel schwer, auf aktuelle Krisen zu reagieren. Dabei schweben auch sie nicht über der Politik.(...)
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Frankfurter Rundschau, 01.12.2023
Wie die Ampel am Wochenende 17 Milliarden Euro aufstöbern könnte
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)
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Spiegel.de, 01.12.2023
Als wäre Olaf Scholz noch mal jung
Die Koalition kommt ins Schwitzen, der Kanzler spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?(...)
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der Freitag, 48/2023, 30.11.2023
Ukraine-Krieg als Hoffnung für den Haushalt
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
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Welt, 29.11.2023