Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen.(...)
Politiker der Linken und der Grünen fordern, die Eroberung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen als völkerrechtswidrig einzustufen.(...)
Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder den Tabubruch Russlands hervorgehoben: Erstmals seit 1945 seien wieder Grenzen in Europa durch eine Eroberung verschoben worden, kritisierte sie.(...)
Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden.(...)
Die britische Regierung muss am Mittwoch eine robuste Antwort auf Moskaus Weigerung geben, die von London vermutete Verstrickung in den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter offenzulegen.
Klopfen sich die Politiker in Berlin jetzt zufrieden auf die Schulter, weil sie Saudi-Arabien eine Lektion erteilt haben? Nehmen sie, auf dem hohen Ross der Moral sitzend, in Kauf, dass sie für Riads Handelsbeziehungen jetzt nur noch dritte Wahl sind?
In der Affäre um Sergej Skripal hat Russland Zugang zu den britischen Akten verlangt, der bisher verweigert wurde. Sonst werde man nicht auf Mays Ultimatum reagieren, teilte Außenminister Lawrow mit. In Deutschland ist das Entsetzen groß.(...)
Eine Reise von AfD-Abgeordneten nach Syrien hat die Wogen der Entrüstung hochschlagen lassen. (...)
Die Annäherung an die Pegida-Bewegung bringt andere Parteien gegen die AfD auf. Der Verfassungsschutz hat sich bisher kaum um die Rechtspopulisten gekümmert.(...)
Am Dienstag beschlossen die EU-Verteidigungsminister dann 17 Projekte, in den jeweils ein unterschiedliche Anzahl von EU-Staaten voranmarschieren will.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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