Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Es soll keine Sondersitzung geben.(...)
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.(...)
Vor allem die Grünen wollten das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.(...)
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte – mit Erfolg. Heute berät sich die Ampel zum weiteren Vorgehen.(...)
Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes wird schon mal gebrüllt, getanzt oder Bockwurst gegessen – hier verdichtet sich der Parlamentsbetrieb. Ein Einblick, kurz vor der Sommerpause.(...)
Um das Gebäude-Energie-Gesetz hat es innerhalb der Ampel ein monatelanges Hin und Her gegeben.(...)
Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Wir kennen seine Erklärung im Wortlaut.(...)
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
Im vergangenen Jahr hatte es noch Spekulationen gegeben, ob Mützenich eine weitere Kandidatur in Betracht ziehen würde.(...)
CDU-Chef Merz kündigt im Streit um den U-Ausschuss zur Warburg-Affäre den Gang nach Karlsruhe an. Due SPD hält den Untersuchungsauftrag zu Scholz' Zeit in Hamburg für verfassungswidrig.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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