Streitbare Liberale zieht es ins Europäische Parlament
Sie geht vielen in der Ampel-Koalition auf die Nerven und inszenierte sich bei den Ukraine-Waffenlieferungen als Antreiberin des Bundeskanzlers.(...)
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Rheinische Post, 18.04.2023
Pressespiegel
Mehr als nur ein bisschen Haushalt
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition.(...)
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Tagesschau.de, 18.04.2023
Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 18.04.2023
Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 18.04.2023
Erste Praxis öffnet im Juni
Für 17 Millionen Euro entsteht in Kirtorf die »Neue Mitte« mit einem großen Ärztehaus. Bereits im Juni soll die erste Praxis öffnen.(...)
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Giessener Allgemeine, 17.04.2023
Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.(...)
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Hasepost.de, 17.04.2023
Ampel-Antrag soll den Straßengüterverkehr zukunftsfest machen
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss macht die Ampel-Regierung jetzt auch den Weg frei für ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs.(...)
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Deutsche Verkehrs-Zeitung, 17.04.2023
Europa bleibt zu oft unter eigenen Möglichkeiten
Welche Rolle soll Europa künftig auf der weltpolitischen Bühne spielen? Und wo sehen sich die europäischen Staaten in der globalen Machtverteilung?(...)
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NDR.de, 16.04.2023
Strategie verzweifelt gesucht
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.(...)
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Tagesspiegel.de, 16.04.2023
Der Haushaltskonflikt in Berlin eskaliert
Der in der Ampel schwelende Haushaltskonflikt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im fernen Washington eingeholt.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 15.04.2023