Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin scheinen die Fronten verhärtet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Eckhard Ruthemeyer, warnt, ein ergebnisloses Treffen wäre ein politischer Bankrott.(...)
Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen.(...)
Der Kanzler und seine SPD haben zuletzt viel getan, um Bauvorhaben zu beschleunigen - auch auf Kosten des Naturschutzes. Bei manchen in der Partei löst das Unmut aus.(...)
Richard David Precht hat für eine Menge Aufregung gesorgt. Fünf Gründe, warum er bei Baerbock und China gefährlich falsch liegt. Und nicht nur er.(...)
Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit.(...)
Der Streit um den Heizungstausch geht weiter. Die Grünen wollen besonders Geringverdiener stärker unterstützen, doch dazu fehlt die Unterstützung der Ampel-Partner.(...)
Seit Jahren hoffen saarländische Landesregierungen und die Kommunen auf eine Bundesbeteiligung bei der Tilgung der kommunalen Altschulden.(...)
Eine stärkere Staffelung beim Heizungstausch – das sieht ein Vorschlag der Grünen vor. Besonders Geringverdiener sollen stärker finanziell gefördert werden, als es bisher vorgesehen war. (...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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