Die Debatte über das geplante Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Auch die Grünen wollen den Gesetzentwurf ändern: Sie fordern eine soziale Staffelung bei der Förderung, Sachsens Umweltminister eine Senkung der Altersgrenze bei Ausnahmen.(...)
Fossil betriebene Heizungen sollen nach und nach durch Modelle mit Erneuerbaren Energien ausgetauscht werden.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat zum Tag der Arbeit an Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung von Tarifverträgen erinnert.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dringt darauf, schnell ein Gesetz zur Tarifbindung ins Parlament einzubringen.(...)
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
Staatliche Aufträge sollen nach den Plänen der Ampel nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der SPD-Fraktionschef will hier schnell Nägel mit Köpfen machen.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Führende Sozialdemokraten wollen Einkommensschwache beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen besonders stark unterstützen. Die zuständige SPD-Ministerin hält den Vorschlag für problematisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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