SPD, Grüne und FDP haben die letzten offenen Fragen zum Heizungsgesetz ausgeräumt. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.(...)
Es ist wenige Jahre her, dass die SPD das Eintreten für eine moderne Bewaffnung der Bundeswehr als Rückfall in den Kalten Krieg verunglimpfte.(...)
Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sorgen für Streit im Bundestag.(...)
Bei den Regierungskonsultationen mit China an diesem Dienstag setzt Deutschland aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht auf Konfrontation, will aber Grenzen aufzeigen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hält die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Art und Umfang für angemessen.(...)
Nach Angaben der Sprecherin des Seeheimer Kreises, Marja-Lisa Völlers, hat die konservative Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion die Parteilinken überholt und ist nun mit 94 Abgeordneten die stärkste Gruppierung.(...)
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?(...)
Endlich mal ein Anfang (...)
Wenn es groß und kompliziert wird, ist Sven Kilian zur Stelle.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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