Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
US-Präsident Joe Biden hat die wichtigsten Verbündeten und Partner zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.(...)
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Süddeutsche.de, 04.10.2023
Pressespiegel
SPD-Politiker kritisiert polnische Regierung und verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine
Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert scharf die Politik der polnischen PiS-Regierung und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine.(...)
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Hasepost.de, 04.10.2023
Mützenich übt scharfe Kritik an polnischer Regierung
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.(...)
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Oldenburger Online-Zeitung, 04.10.2023
Flüchtlingsroute aus Belarus: „Da muss unsere Außenministerin handeln“
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.(...)
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Tagesspiegel.de, 03.10.2023
Mützenich: Scholz wird mit Unionsregierungschefs und Merz reden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
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Handelsblatt.de, 02.10.2023
Union übt bei Migrationspolitik Druck auf Scholz aus
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
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BR24.de, 02.10.2023
SPD-Fraktionschef macht Schleusertricks Russlands für hohe Asylzahlen verantwortlich
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
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Focus.de, 02.10.2023
Linnemann wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
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Zeit online, 02.10.2023
Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige
In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
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Süddeutsche.de, 02.10.2023
Dobrindt fordert Reduzierung der Leistungen für Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.(...)
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Merkur.de, 02.10.2023