Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.(...)
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.(...)
Die Abstimmung über leichtere Abschiebungen ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition verschoben worden. In der CDU stößt dies auf Unverständnis.(...)
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet.(...)
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisierte indirekt die FDP für die Verzögerung. Die Liberalen sehen die Verantwortung eher bei den Koalitionspartnern.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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