Friede, Freude, SPD
Nach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen.(...)
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n-tv.de, 24.12.2023
Pressespiegel
Keine Weihnachtsruhe bei der SPD
In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran.(...)
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Tagesschau.de, 22.12.2023
„Habe das imperiale Denken Putins unterschätzt“
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich schaute im „Presseclub“ auf „ein anstrengendes Jahr“ zurück.(...)
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Kölnische Rundschau, 22.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
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Wirtschaftswoche.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
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FAZ.net, 21.23.2023
Fix einbürgern, schnell abschieben
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.12.2023
Ampel weiter uneins über Haushalt
Gut eine Woche nach dem Kompromiss über den Bundeshaushalt 2024 geht das Hin und Her in der Ampelkoalition unvermindert weiter.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.12.2023
Mützenich (SPD) für Aussetzen der Schuldenbremse: „Ukraine-Hilfen dürfen nicht gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.(...)
Veröffentlicht:
Trierischer Volksfreund, 21.12.2023