Haushaltspolitiker aus der SPD haben zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.(...)
Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen wie einer Hochwassernotlage eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Auswirkungen auf die Haushaltskrise wären jedoch begrenzt.(...)
Die von der SPD im Bund in Anbetracht der absehbaren Hochwasserschäden erneut angestoßene Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse hat in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.(...)
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.(...)
Im Südharz hat der Wasserstand die höchste Alarmstufe 4 überschritten, auch in Niedersachsen und Teilen Bremens sind die Pegelstände vielerorts hoch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert wegen des Hochwassers eine Ausnahme von der Schuldenbremse.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.(...)
Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen.(...)
Die entscheidende Äußerung von Rolf Mützenich lautete, es gehe nicht um „eine Rechenaufgabe“.(...)
Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert.(...)
In der SPD mehreren sich die Stimmen, wegen des Hochwassers Ausnahmen für die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu erlauben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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